17. April 2019
Zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, erklären meine Kollegin Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik, und ich: „Erneut versucht die […]
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weiterlesen10. April 2019
Hartz-IV-Sanktionsstatistik: Das Existenzminimum darf nicht unterschritten werden
Zur Bekanntgabe der Hartz-IV-Sanktionsstatistik für das Jahr 2018 der Bundesagentur für Arbeit habe ich mich wie folgt geäußert: Die neuen Zahlen zu den Sanktionen sind kein Grund zur Beruhigung. Der […]
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weiterlesen13. März 2019
Zur Entschädigung für strafrechtlich verfolgte Homosexuelle
Zu den neuen Entschädigungsmöglichkeiten für nach dem ehemaligen §175 strafrechtlich verfolgte, aber nicht verurteilte Homosexuelle erkläre ich: „Endlich werden mehr Menschen für das Unrecht entschädigt, das ihnen der Staat angetan […]
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weiterlesen27. Februar 2019
Rückforderungen von Kleinbeträgen durch die Jobcenter
Zu den unwirtschaftlichen, hohen Kosten in den Jobcentern durch das Eintreiben von Kleinbeträgen habe ich folgendes erklärt: „Dass aufgrund von Rückforderungen von Kleinbeträgen die Jobcenter über dreimal so viel ausgeben […]
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weiterlesen21. Februar 2019
Zum Vorschlag der FDP für ein liberales Bürgergeld: Reform von Hartz IV auf Hinzuverdienstregeln zu beschränken, ist zu wenig!
Zum Vorschlag der FDP für ein liberales Bürgergeld habe ich mich wie folgt geäußert: „Eine Reform von Hartz IV auf die Verbesserung der Hinzuverdienstregeln zu beschränken, ist schlicht zu wenig. […]
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weiterlesen12. Februar 2019
Einsatz von Kindersoldaten endlich glaubhaft ächten
Anlässlich des internationalen Red Hand Day am 12. Februar erklären meine Kollegin Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und ich folgendes: Der Red Hand Day mahnt die Regierungen weltweit, […]
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weiterlesen10. Februar 2019
SPD-Sozialstaatskonzept: Überfällig, aber mit deutlichen Lücken
Zum SPD-Beschluss über ein Sozialstaats-Reformprogramm haben mein Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn (Sprecher für Arbeitsmarktpolitik) und ich folgendes erklärt: Das Vertrauen in unsere sozialen Sicherungssysteme muss wieder gestärkt und Menschen in allen […]
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weiterlesen25. Januar 2019
Es ist Zeit, den homosexuellen Opfern des Nationalsozialismus im Bundestag zu gedenken
Zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus am 27.01.2019 erklären Ulle Schauws, MdB und ich: „Wir verneigen uns vor allen Opfern der unmenschlichen NS-Politik: vor den sechs Millionen Jüdinnen und […]
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weiterlesen18. Januar 2019
Länder, in denen Liebe unter Strafe steht, sind nicht sicher! Zur heutigen Abstimmung im Bundestag zu „sicheren Herkunftsländern“
Die heutige Abstimmung im Bundestag zur Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu „Sicheren Herkunftsländern“ kommentiere ich folgendermaßen: „Heute ist ein schwarzer Tag für Menschen, die unter Verfolgung leiden. […]
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weiterlesen15. Januar 2019
Minister Heil muss einem Urteil des Verfassungsgerichtes zuvorkommen
Zur heutigen Anhörung beim Bundesverfassungsgericht über die Sanktionen bei Hartz IV habe ich mich wie folgt geäußert: Die deutliche Kritik im Rahmen der heutigen Anhörung zeigt, dass die Sanktionen in […]
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