12. Dezember 2018
Das Gesetz zur „Dritten Option“ missachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes
Heute hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestages abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Dritten Option beim Geschlechtseintrag beraten. Die Grünen haben die Streichung der Attestpflicht sowie die Erweiterung des […]
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weiterlesen6. Dezember 2018
Richtige Weichenstellung für eine Kindergrundsicherung
Zum Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Einführung einer Kindergrundsicherung haben die Kollegin Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und ich uns wie folgt geäußert: Die Forderung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur […]
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weiterlesen21. November 2018
Zur Studie: „Kommt das Geld bei den Kindern an?“
Mein Statement zur Studie der Bertelsmann Stiftung „Kommt das Geld bei den Kindern an?“ „Die Studie räumt mit den Misstrauen gegenüber Eltern auf und entlarvt damit auch den vorurteilsbelasteten Geist […]
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weiterlesen7. November 2018
Statement zu Klingbeils Vorstoß für ein sogenanntes „Grundeinkommensjahr“
Zum Vorstoß von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil für ein sogenanntes „Grundeinkommensjahr“ erkläre Ich, Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik: „Es ist zwar gut, dass die SPD nach neuen Ideen sucht, wie sich […]
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weiterlesen26. Oktober 2018
Kirchliches Arbeitsrecht: Bundesregierung muss Gleichbehandlungsgesetz reformieren
Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht erklären der Kollege Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauung, und ich: Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist ein weiterer, […]
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weiterlesen9. Oktober 2018
„Aktion Standesamt 2018“ in Köln fordert: Geschlecht muss selbstbestimmt sein!
Im Rahmen der heutigen „Aktion Standesamt 2018“ in Köln habe ich in meiner Funktion als Sprecher für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, Kölner*innen während einer kleinen Inszenierung als „Standesbeamter“ symbolisch neue [...]
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weiterlesen7. Oktober 2018
Zum Scheitern des homophoben Referendums in Rumänien
Zum Scheitern des homophoben Referendums in Rumänien haben sich Ulle Schauws MdB und ich wie folgt geäußert: „Hetze gehört nicht zu Europa. Die rumänische Bevölkerung ist nicht bereit, die von […]
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weiterlesen28. September 2018
Ein Jahr Ehe für alle – wir feiern Selbstbestimmung und gleiche Rechte
Vor einem Jahr ist das Gesetz zur Ehe für alle in Kraft getreten. Dazu erklären die Kollegin Ulle Schauws und ich: Tausende gleichgeschlechtliche Paare haben sich in diesem Jahr das […]
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weiterlesen23. September 2018
Strafanzeige gegen Kölner Marienbuchhandlung wegen Volksverhetzung
In den vergangenen Tagen haben verschiedene Medien über die Kölner Marienbuchhandlung in der Pipinstr. 7 berichtet, die in ihrem Schaufenster ein Bild mit dem Schriftzug „Kindermord.org: Abtreiben macht frei“ ausgestellt […]
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weiterlesen17. September 2018
Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts das Referendum über die Ehe für alle zu billigen
Zur Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts das Referendum über die Ehe für alle zu billigen, erklären Ulle Schauws MdB und ich: „Es ist zu bedauern, dass Volksinitiativen dazu missbraucht werden, Stimmung […]
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