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9. Januar 2019

Kabinettsentwurf „Starke-Familien-Gesetz“: Gegen Kinderarmut braucht es einen großen Wurf

Zum Entwurf des sogenannten Starke-Familien-Gesetzes, den das Kabinett heute beschlossen hat, erklären Annalena Baerbock, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und ich: Gegen Kinderarmut bräuchte es einen […]

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18. Dezember 2018

Situation von LGBTI im Irak weiterhin verheerend

Im vergangenen Jahr haben sich Fälle gehäuft, in denen der Asylantrag von homosexuellen Geflüchteten aus dem Irak durch das BAMF abgelehnt und die Abschiebung in den Irak angedroht wurde. Als […]

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12. Dezember 2018

Das Gesetz zur „Dritten Option“ missachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes

Heute hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestages abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Dritten Option beim Geschlechtseintrag beraten. Die Grünen haben die Streichung der Attestpflicht sowie die Erweiterung des […]

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6. Dezember 2018

Richtige Weichenstellung für eine Kindergrundsicherung

Zum Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Einführung einer Kindergrundsicherung haben die Kollegin Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und ich uns wie folgt geäußert: Die Forderung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur […]

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21. November 2018

Zur Studie: „Kommt das Geld bei den Kindern an?“

Mein Statement zur Studie der Bertelsmann Stiftung „Kommt das Geld bei den Kindern an?“ „Die Studie räumt mit den Misstrauen gegenüber Eltern auf und entlarvt damit auch den vorurteilsbelasteten Geist […]

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7. November 2018

Statement zu Klingbeils Vorstoß für ein sogenanntes „Grundeinkommensjahr“

Zum Vorstoß von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil für ein sogenanntes „Grundeinkommensjahr“ erkläre Ich, Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik: „Es ist zwar gut, dass die SPD nach neuen Ideen sucht, wie sich […]

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26. Oktober 2018

Kirchliches Arbeitsrecht: Bundesregierung muss Gleichbehandlungsgesetz reformieren

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht erklären der Kollege Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauung, und ich: Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist ein weiterer, […]

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9. Oktober 2018

„Aktion Standesamt 2018“ in Köln fordert: Geschlecht muss selbstbestimmt sein!

Im Rahmen der heutigen „Aktion Standesamt 2018“ in Köln habe ich in meiner Funktion als Sprecher für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, Kölner*innen während einer kleinen Inszenierung als „Standesbeamter“ symbolisch neue [...]

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7. Oktober 2018

Zum Scheitern des homophoben Referendums in Rumänien

Zum Scheitern des homophoben Referendums in Rumänien haben sich Ulle Schauws MdB und ich wie folgt geäußert: „Hetze gehört nicht zu Europa. Die rumänische Bevölkerung ist nicht bereit, die von […]

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28. September 2018

Ein Jahr Ehe für alle – wir feiern Selbstbestimmung und gleiche Rechte

Vor einem Jahr ist das Gesetz zur Ehe für alle in Kraft getreten. Dazu erklären die Kollegin Ulle Schauws und ich: Tausende gleichgeschlechtliche Paare haben sich in diesem Jahr das […]

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