26. April 2018
Hartz IV überwinden – Grundsicherung neu ausrichten
Zum heute vorgestellten Konzept des Paritätischen Gesamtverbandes zur Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitssuchende habe ich mich wie folgt geäußert: Der Paritätische Gesamtverband hat heute mit Vorschlägen zur Neuausrichtung der Grundsicherung [...]
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weiterlesen17. April 2018
Kirchliches Arbeitsrecht: Gleichbehandlungsgesetz endlich reformieren
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum kirchlichen Arbeitsrecht haben mein Kollege Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragte für Religion und Weltanschauung und ich uns folgendermaßen geäußert: Die Frage, […]
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weiterlesen4. April 2018
Kindergrundsicherung statt Hartz IV für Kinder und Jugendliche
Zu den jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zu Kindern in Hartz IV-Bezug haben meine Kollegin Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und ich uns wie folgt erklärt: Die Wahrscheinlichkeit für Kinder, […]
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weiterlesen6. März 2018
Diskussion über Todesstrafe für Homosexuelle in Indonesien – schriftliche Frage an die Bundesregierung
Die Menschenrechtslage in Indonesien wird für LGBTI immer gefährlicher. Im Februar berichteten einige Medien, dass in Indonesien über die Todesstrafe für Homosexuelle debattiert wird. Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik der […]
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weiterlesen7. Februar 2018
Große Koalition – Große Enttäuschung
Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD haben meine Kollegin Ulle Schauws MdB und ich uns folgendermaßen geäußert: „Die Große Koalition wird zur großen Enttäuschung für LSBTTI. […]
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weiterlesen1. Februar 2018
Kinderarmut endlich wirksam angehen
Zum Kinderreport 2018 des Deutsche Kinderhilfswerks habe ich mich wie folgt geäußert: „Wenn Kinder und Jugendliche in unserem reichen Land in Armut leben müssen, ist das ein unerträglicher Skandal. Wenn […]
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weiterlesen31. Januar 2018
Integration in Köln nicht willkürlich behindern – Humanität kennt keine Kontingente
Nach der Sachverständigenanhörung im Hauptausschuss wird deutlich, dass die Große Koalition dabei ist, den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge im Kern abzuschaffen. Das Fazit der Kirchen, des UNHCR sowie namhafter völker- und […]
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weiterlesen30. Januar 2018
Ulle Schauws und Sven Lehmann als queerpolitische Sprecherin und Sprecher der grünen Bundestagsfraktion gewählt
Am Dienstagabend hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN mit Ulle Schauws und Sven Lehmann eine Sprecherin und einen Sprecher für Queerpolitik gewählt. Mit der queeren Doppelspitze soll ein Zeichen […]
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weiterlesen16. Januar 2018
Petition „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“
Zu der heute an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übersandten Petition, den „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar im Jahr 2019 den homosexuell Verfolgten zu widmen erklären […]
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weiterlesen12. Januar 2018
Ulle Schauws, MdB und Sven Lehmann, Mdb zum Sondierungspapier der Groko
Von der großen Koalition bleibt nur große Enttäuschung Zum heute vorliegenden Sondierungspapier http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/Gesamtdokument-Stand-121-1-10-15.pdf von CDU/CSU und der SPD erklären Ulle Schauws, MdB und Sven Lehmann, MdB der Fraktion Bündnis 90/Die […]
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