23. September 2018
Strafanzeige gegen Kölner Marienbuchhandlung wegen Volksverhetzung
In den vergangenen Tagen haben verschiedene Medien über die Kölner Marienbuchhandlung in der Pipinstr. 7 berichtet, die in ihrem Schaufenster ein Bild mit dem Schriftzug „Kindermord.org: Abtreiben macht frei“ ausgestellt […]
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weiterlesen17. September 2018
Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts das Referendum über die Ehe für alle zu billigen
Zur Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts das Referendum über die Ehe für alle zu billigen, erklären Ulle Schauws MdB und ich: „Es ist zu bedauern, dass Volksinitiativen dazu missbraucht werden, Stimmung […]
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weiterlesen12. September 2018
Blockadehaltung des Bundesfinanzministeriums bei der Ehe für alle
Zur Blockadehaltung des Bundesfinanzministeriums bei der Ehe für alle haben Ulle Schauws MdB und ich uns in einer Pressemitteilung geäußert: „Seit fast einem Jahr haben sich viele lesbische und schwule […]
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weiterlesen11. September 2018
Erde vom ehemaligen Deportatioslager Köln-Müngersdorf nun im Innenhof des Reichstags in Berlin
Als Kölner Bundestagsabgeordneter habe ich heute, in Anwesenheit von 50 Bürgerinnen und Bürgern aus Köln und Umgebung, Erde vom ehemaligen Deportationslager Köln-Müngersdorf in das Kunstwerk […]
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weiterlesen11. September 2018
Kirchliches Arbeitsrecht: Gleichbehandlungsgesetz endlich reformieren
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum kirchlichen Arbeitsrecht haben sich Konstantin von Notz MdB und ich folgendermaßen geäußert: Die Kirchen und deren karitativen und sozialen Einrichtungen sind in Deutschland […]
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weiterlesen3. September 2018
Das Transsexuellengesetz muss ersetzt werden!
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Juni 2018 angekündigt, Transsexualität und andere Diagnosen in Zusammenhang mit Trans*Identitäten aus dem Katalog der psychischen Krankheiten zu streichen. Daraufhin hat die Grüne Bundestagsfraktion die [...]
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weiterlesen27. August 2018
Das Bildungs- und Teilhabepaket hat sein Ziel verfehlt
Die Zahl der Kinder, die beim Schulbedarf auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, ist in diesem Jahr auf mehr als eine Million gestiegen. Dazu habe ich mich wie folgt geäußert: Alle […]
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weiterlesen15. August 2018
Der Gesetzentwurf zur Dritten Option ist ein Trauerspiel
Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für eine Dritte Option beim Geschlechtseintrag beschlossen. Dazu habe ich mich zusammen mit Monika Lazar MdB geäußert: „Dieser Gesetzentwurf ist ein Trauerspiel für die […]
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weiterlesen18. Juli 2018
Bundesregierung ignoriert wissentlich Verfolgung sexueller Minderheiten in Nordafrika
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, um die „Maghreb“-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären. In diesen Ländern findet eine strukturelle Diskriminierung und Verfolgung […]
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weiterlesen7. Juli 2018
Laudatio anlässlich der Verleihung der Kompassnadel an Vanja und das Team 3. Option
“Über unsere Sexualität, unsere Körper und unser Geschlecht bestimmen wir selbst – und sonst niemand!” Beim diesjährigen Kölner CSD-Empfang der Aidshilfe NRW und des Schwulen Netzwerks NRW wurde Vanja und […]
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