28. August 2023
Die Kindergrundsicherung kommt und hilft auch Kindern in Köln
Zur Einigung der Bundesregierung über die Kindergrundsicherung erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium: „Die Kindergrundsicherung kommt [...]
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weiterlesen23. August 2023
Bundesregierung beschließt endlich Entwurf für Selbstbestimmungsgesetz
In ihrer heutigen Sitzung hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Das Selbstbestimmungsgesetz soll das Transsexuellengesetz (TSG) ersetzen. Transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen [...]
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weiterlesen23. Juni 2023
Köln profitiert vom Fachkräfte-Einwanderungsgesetz
Zu den heute vom Bundestag beschlossenen Gesetzen zu Fachkräfteeinwanderung und Aus- und Weiterbildung erklärt Sven Lehmann MdB, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten: „Diese Gesetze werden den Wirtschafts- und […]
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weiterlesen22. Juni 2023
Hasskriminalität gegen LSBTIQ* wird zukünftig besser geahndet
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer […]
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weiterlesen21. Juni 2023
Abriss der Rodenkirchener Brücke ist unnötig, teuer und klimaschädlich
Die Autobahn GmbH hat eine Entscheidung über die Vorzugsvariante des Autobahnprojekts „A4 Plus“ verkündet. Demnach soll die A4 zwischen Kreuz Köln-Süd und Köln-Gremberg von sechs auf acht Spuren erweitert und […]
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weiterlesen16. Juni 2023
Bund und Länder verstärken Arbeit gegen LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität und Gewalt
Arbeitskreis „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ legt Handlungsempfehlungen vor Die Innenministerkonferenz (IMK) hat in ihrer 219. Sitzung am 16. Juni 2023 beschlossen, die Bekämpfung von LSBTIQ*-feindlicher Gewalt kontinuierlich [...]
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weiterlesen14. Juni 2023
Der KulturPass ist eine große Chance für die Kulturszene – auch in Köln!
Nach nur einem halben Jahr Entwicklungszeit gibt Kulturstaatsministerin Claudia Roth für die Ampel-Koalition heute den Startschuss zum KulturPass – der ersten bundesweiten App für Kulturerlebnisse. Dazu erklärt Sven Lehmann, direkt […]
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weiterlesen16. Mai 2023
IDAHOBIT 2023: Bundesregierung muss fest an der Seite von LSBTIQ* stehen.
Am 17. Mai 1990 wurde Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel ICD-10 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen wurde. Seitdem gilt sie offiziell nicht mehr als Krankheit. Aus diesem Anlass wird jährlich am 17. […]
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weiterlesen16. Mai 2023
Köln muss fest an der Seite von LSBTIQ* stehen! – Sven Lehmann zum IDAHOBIT 2023 in Köln
Am 17. Mai 1990 wurde Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel ICD-10 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen. Seitdem gilt sie offiziell nicht mehr als Krankheit. Aus diesem Anlass wird jährlich am 17. Mai […]
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weiterlesen9. Mai 2023
Selbstbestimmungsgesetz: Ein wichtiger Gesetzentwurf mit Nachbesserungsbedarf
Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben den gemeinsamen Referentenentwurf für das geplante Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt und heute die Verbändeanhörung gestartet. Das Selbstbestimmungsgesetz soll es [...]
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