11. September 2023
Gemeinsame Erklärung der Beauftragten des Bundes
Beauftragte des Bundes beobachten mit Sorge die vermehrten Anfeindungen einzelner Gruppen in politischen Debatten sowie die deutlich gestiegene Hasskriminalität in Deutschland Die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten [...]
Pressemitteilung
weiterlesen8. September 2023
Sven Lehmann MdB lädt zum Spaziergang gegen den Abriss der Rodenkirchener Brücke ein
08.09.2023 Die A4 zwischen Kreuz Köln-Süd und Köln-Gremberg soll nach Plänen der Autobahn GmbH von sechs auf acht Spuren erweitert und die denkmalgeschützte Rodenkirchener Brücke abgerissen und neu errichtet werden. […]
Pressemitteilung
weiterlesen8. September 2023
Staatssekretär Sven Lehmann nimmt an Kölner Demokratiefestival teil
06.09.2023 Am kommenden Freitag, 8. September findet in Köln-Chorweiler das Demokratiefestival „Turn Up in CC“ des Kölner Jugendrings statt. Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten und Parlamentarischer [...]
Pressemitteilung
weiterlesen28. August 2023
Die Kindergrundsicherung kommt und hilft auch Kindern in Köln
Zur Einigung der Bundesregierung über die Kindergrundsicherung erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium: „Die Kindergrundsicherung kommt [...]
Pressemitteilung
weiterlesen23. August 2023
Bundesregierung beschließt endlich Entwurf für Selbstbestimmungsgesetz
In ihrer heutigen Sitzung hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Das Selbstbestimmungsgesetz soll das Transsexuellengesetz (TSG) ersetzen. Transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen [...]
Pressemitteilung
weiterlesen23. Juni 2023
Köln profitiert vom Fachkräfte-Einwanderungsgesetz
Zu den heute vom Bundestag beschlossenen Gesetzen zu Fachkräfteeinwanderung und Aus- und Weiterbildung erklärt Sven Lehmann MdB, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten: „Diese Gesetze werden den Wirtschafts- und […]
Pressemitteilung
weiterlesen22. Juni 2023
Hasskriminalität gegen LSBTIQ* wird zukünftig besser geahndet
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer […]
Pressemitteilung
weiterlesen21. Juni 2023
Abriss der Rodenkirchener Brücke ist unnötig, teuer und klimaschädlich
Die Autobahn GmbH hat eine Entscheidung über die Vorzugsvariante des Autobahnprojekts „A4 Plus“ verkündet. Demnach soll die A4 zwischen Kreuz Köln-Süd und Köln-Gremberg von sechs auf acht Spuren erweitert und […]
Pressemitteilung
weiterlesen16. Juni 2023
Bund und Länder verstärken Arbeit gegen LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität und Gewalt
Arbeitskreis „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ legt Handlungsempfehlungen vor Die Innenministerkonferenz (IMK) hat in ihrer 219. Sitzung am 16. Juni 2023 beschlossen, die Bekämpfung von LSBTIQ*-feindlicher Gewalt kontinuierlich [...]
Pressemitteilung
weiterlesen14. Juni 2023
Der KulturPass ist eine große Chance für die Kulturszene – auch in Köln!
Nach nur einem halben Jahr Entwicklungszeit gibt Kulturstaatsministerin Claudia Roth für die Ampel-Koalition heute den Startschuss zum KulturPass – der ersten bundesweiten App für Kulturerlebnisse. Dazu erklärt Sven Lehmann, direkt […]
Pressemitteilung
weiterlesenBenachrichtigungen