12. April 2024
Es ist vollbracht! Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz
In der heutigen Sitzung hat der Bundestag dasSelbstbestimmungsgesetz beschlossen. Das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt das Transsexuellengesetz (TSG). Transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen soll es ermöglicht werden, [...]
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weiterlesen12. April 2024
Regenbogenhauptstadt Köln profitiert von Selbstbestimmungsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen und damit nach über 40 Jahren das Transsexuellengesetz abgelöst. Dazu erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten und Queer-Beauftragter der [...]
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weiterlesen10. April 2024
Selbstbestimmungsgesetz wird am Freitag abgestimmt
Die Ampelfraktionen haben ihre Beratungen zum Gesetzentwurf über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (Selbstbestimmungsgesetz) abgeschlossen. Das Selbstbestimmungsgesetz soll am Freitag, den 12. April im Bundestag verabschiedet werden. [...]
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weiterlesen20. März 2024
Förderprogramm „Demokratie leben!“ schafft neue Möglichkeiten für Projekte in Köln
20.03.2024 Das Bundesfamilienministerium legt das Förderprogramm „Demokratie leben!“ neu auf. Dazu erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten und Parlamentarischer Staatssekretär im [...]
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weiterlesen2. Februar 2024
Persönliche Erklärung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz / Sanktionen im Bürgergeld
Persönliche Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes […]
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weiterlesen2. Februar 2024
Gemeinsame Erklärung zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus
Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus legen die Beauftragten des Bundes und der Bundesregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, gegen Antiziganismus, für Antirassismus und für Antidiskriminierung, für […]
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weiterlesen19. Januar 2024
Köln profitiert von neuem Staatsangehörigkeitsrecht
19.01.2024 Heute hat der Deutsche Bundestag ein neues Staatsangehörigkeitsrecht verabschiedet, dass auch viele Menschen in Köln betreffen wird. Dazu erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten: „Mit [...]
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weiterlesen18. Januar 2024
Persönliche Erklärung zum Rückführungsverbesserungsgesetz
Persönliche Erklärung nach §31 GO BT zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Rückführung Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz setzt die Bundesregierung Beschlüsse der [...]
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weiterlesen21. November 2023
Köln erhält mehr Geld für Kinder, Jugendliche und Freiwilligendienste
17.11.2023 Zu den Beschlüssen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium: „Von den [...]
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weiterlesen20. Oktober 2023
Sven Lehmann MdB lädt ein zur Diskussion über die Kindergrundsicherung
20.10.23 Was bringt die Kindergrundsicherung für Köln? Diese Frage möchte Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, mit interessierten [...]
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