Aktuelles

9. Mai 2023

Hasskriminalität: Über 1.400 Angriffe auf LSBTIQ* registriert

Heute hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die bundesweiten Fallzahlen für Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 vorgestellt. Danach sind die registrierten Fälle von Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und [...]

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20. April 2023

Köln profitiert besonders vom Schub für die Wärmewende

Zum gestern im Bundeskabinett beschlossenen Gebäudeenergiegesetz erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten: „Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz einen Meilenstein für die erneuerbare [...]

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12. April 2023

Die Kindergrundsicherung hilft auch Kindern in Köln

Zur Debatte über die Kindergrundsicherung erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium: „Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen [...]

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20. März 2023

Umsetzung des Aktionsplans „Queer leben“ startet mit 200 Teilnehmenden

Die Umsetzung des Aktionsplans „Queer leben“ der Bundesregierung schreitet weiter voran: Zur Auftaktveranstaltung des Arbeitsgruppenprozesses trafen sich heute rund 200 Akteur*innen in Berlin. Der im November 2022 verabschiedete Aktionsplan schafft […]

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16. März 2023

Diskriminierung bei der Blutspende wird abgeschafft

Diskriminierung bei der Blutspende wird abgeschafft Der Bundestag hat heute eine Änderung des Transfusionsgesetzes beschlossen. Damit wird die bestehende Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern sowie transgeschlechtlichen Menschen bei der [...]

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2. März 2023

Brief und Einladung an Bundesverkehrsminister Wissing für den Erhalt der Rodenkirchener Brücke

Mein vollständiger Brief an Bundesverkehrsminister Wissing im Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister, lieber Volker Wissing, in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ [...]

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8. Februar 2023

Klimaschädlich und überteuert: Die Planung für einen Autobahn-Tunnel zwischen Köln und Bonn ist aus der Zeit gefallen

08.02.2023 Zur Entscheidung über eine Vorzugsvariante des Autobahnprojekts „Rheinspange 553“ zwischen Köln und Bonn erklären die beiden direkt gewählten Bundestagsabgeordneten für den Kölner Süden und für Bonn, Sven Lehmann MdB […]

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26. Januar 2023

Gedenkstunde für NS-Opfer: Die queeren Opfer der Nazi-Diktatur ins kollektive Gedächtnis holen

Gedenkstunde für NS-Opfer: Die queeren Opfer der Nazi-Diktatur ins kollektive Gedächtnis holen Am 27. Januar ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Anlass ist der Jahrestag der […]

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21. Dezember 2022

Bundesregierung will Hasstaten gegen LSBTIQ* besser ahnden

In ihrer heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung den Entwurf für ein „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ beschlossen. Er beinhaltet […]

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2. Dezember 2022

„Lehmann Direkt“ – neue Gesprächsreihe für den Kölner Südwesten

Freitag, 2. Dezember 2022. Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten, startet eine neue Gesprächsreihe für seinen Wahlkreis. „Mit der Reihe „Lehmann Direkt“ möchte ich überall im Kölner […]

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