Rede zum Umsetzungsstand „Aktionsplan Queer Leben“

In der heutigen Sitzung hat der Bundestag über den „Aktionsplan Queer Leben“. Hierzu meine Rede:

 

Vor 30 Jahren wurde der Paragraf 175 Strafgesetzbuch endgültig abgeschafft. Damit endete ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte, unter dem Generationen vor allem homo- und bisexueller Menschen gelitten haben. Ihre Liebe wurde staatlich verfolgt, sie mussten sich verstecken, sie riskierten ihren Arbeitsplatz. Zehntausende wurden inhaftiert, viele davon in den Selbstmord getrieben. Ich denke, dass ich auch in Ihrem Namen spreche, wenn ich sage: So etwas darf in Deutschland nie wieder passieren! Heute sind wir zum Glück weiter.

Ich durfte vor einem Monat den Mann, den ich liebe, heiraten. Und ich möchte, dass auch in Zukunft alle Menschen den Menschen heiraten dürfen, den sie lieben –egal welches Geschlecht dieser Mensch hat.

Damit Errungenschaften wie die Ehe für alle von Dauer sind und nicht wieder zurückgedreht werden können, braucht es einen ausdrücklichen verfassungsrechtlichen Schutz in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz.

 

Dafür bitte ich ganz besonders Sie, liebe KuK von der Union, um Unterstützung.

Ich freue mich sehr, dass immer mehr CDU-geführte Landesregierungen dieses Anliegen unterstützen und es wäre ein wichtiges Zeichen, auf das viele Menschen setzen!

 

Wir haben in den letzten zwei Jahren große Fortschritte für queere Menschen erreicht. Wir haben die Diskriminierung bei der Blutspende abgeschafft. Wir haben Hasskriminalität gegen LSBTIQ* ausdrücklich ins Strafrecht aufgenommen. Und wir haben mit dem Selbstbestimmungsgesetz die Grundrechte für transgeschlechtliche Menschen gestärkt.

Dafür bin ich dem Bundestag sehr dankbar und viele Menschen auch.

 

Und diese Fortschritte lassen sich messen: Nach vielen Jahren Stillstand ist Deutschland bei der rechtlichen Gleichstellung von LSBTIQ* auf Platz 8 in der Europäischen Union aufgestiegen und ich finde darauf können wir zusammen sehr stolz sein! Wir wollen aber unter die TOP 5!

 

Alles, was dazu notwendig ist, steht im Aktionsplan der Bundesregierung, den wir  heute hier debattieren. Es ist der erste Aktionsplan dieser Art einer Bundesregierung überhaupt, mit dem sich alle Ressorts zur Umsetzung verpflichtet haben.

 

Liebe KuK,

für diese Fortschritte gehen auch in diesem Jahr bei den CSDs im ganzen Land wieder Millionen Menschen auf die Straße.

Bei diesen CSDs geht es nicht um Sonderrechte einer Minderheit. Sondern um grundlegende Menschenrechte für alle Menschen. Nämlich das Recht, selbstbestimmt zu leben und zu lieben – frei von Diskriminierung oder Anfeindungen.

 

Ich bin der festen Überzeugung, dass es eine Gesellschaft freier und damit auch stärker macht, wenn alle Menschen verschieden sein können – aber gleich an Rechten und Würde. Auch daran zeigt sich, wie stark unsere Demokratie ist.