Statement zur Berichterstattung über die Weimer Media Group

Zur laufenden Berichterstattung über die Weimer Media Group erklärt Sven Lehmann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur & Medien:

„Kulturstaatsminister Weimer muss dringend jeden Zweifel an einer Vermischung politischer und privatwirtschaftlicher Interessen ausräumen. Die jüngsten Berichte über die Weimer Media Group werfen ernsthafte Fragen auf. Wurden teure Exklusivpakete im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels, die einen privilegierten Zugang zu Ministern versprechen, durch Weimer selbst vermittelt? Wurde die notwendige Trennung zwischen politischem Amt und wirtschaftlichen Geschäftsinteressen tatsächlich gewahrt?

Auch wenn Wolfram Weimer mit Amtsantritt die Geschäftsführung der Weimer Media Group abgegeben hat, hält er weiterhin 50 Prozent der Unternehmensanteile. Medienpolitische Entscheidungen der Bundesregierung haben unmittelbaren Einfluss auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Medienunternehmen und damit auch auf die Weimer Media Group. Umso befremdlicher ist es, dass Wolfram Weimer diese Beteiligung nicht von Beginn an transparent offengelegt hat.

In einer Zeit, in der das Vertrauen in Medien und staatliche Institutionen gleichermaßen schwindet, gilt das Gebot der Transparenz mehr denn je. Jede Unklarheit über mögliche Interessensvermischungen beschädigt die Glaubwürdigkeit des Amtes und untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit. Es sollte im Interesse des Kulturstaatsministers sein, diesen Schaden vom Amt abzuwenden.

Der Kulturstaatsminister muss nun unverzüglich vollständige Transparenz über mögliche Verbindungen der Weimer Media Group zu staatlichen Stellen herstellen, um alle Unklarheiten auszuräumen und er muss erklären, wie Interessenkonflikte bei medienpolitischen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Darüber hinaus braucht es klare Transparenzregeln, die offenlegen, ob und wie Minister und Staatssekretäre an Unternehmen beteiligt sind. Denn Intransparenz führen zu einem nachhaltigen Vertrauensverlust in unsere demokratischen Institutionen.