Wolfram Weimer muss Auskunft erteilen über Buchhandlungspreis

Der Ausschluss von drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis durch Kulturstaatsminister Weimer hat deutliche Proteste in der Verlags- und Buchbranche ausgelöst.

Sven Lehmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur & Medien im Deutschen Bundestag, hat dazu eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Sven Lehmann MdB erklärt dazu:

„Ich möchte vom Kulturstaatsminister wissen, wie oft in seiner Amtszeit bereits der Verfassungsschutz zur Prüfung von Kulturprojekten angefragt wurde. In der Amtszeit seiner Vorgängerinnen Monika Grütters und Claudia Roth wurden die drei Buchhandlungen bereits ausgezeichnet, nach entsprechender Prüfung und Empfehlung durch eine unabhängige Jury. Buchläden, die bereits mehrfach für ihre Arbeit ausgezeichnet wurden, jetzt auszuschließen, wirkt willkürlich und autoritär.

Der Deutsche Buchhandlungspreis ist eine wichtige Auszeichnung, mit der seit vielen Jahren unabhängige Buchhandlungen für ihr Engagement gewürdigt werden. Die Kunst- und Meinungsfreiheit sind für die Arbeit von Buchhandlungen von großer Bedeutung. Wenn eine fachkundige und unabhängige Jury auf der Grundlage kultureller Kriterien Buchhandlungen auszeichnet und dies nachträglich seitens der Bundesregierung gekippt wird, dann atmet das den Geist der politischen Willkür. Kurz nach der Farce um die Berlinale zeigt der Kulturstaatsminister erneut, dass er bereit ist, bewährte Strukturen zum Schutz der Unabhängigkeit der Kultur zu untergraben. Der Vorgang brüskiert auch die unabhängige Jury.

Grundsätzlich ist es ja richtig, dass Steuergeld nicht für demokratiefeindliche Arbeit aufgewendet werden darf. Aber was genau wird den Buchhandlungen eigentlich vorgeworfen? Das werden diese vielleicht nie erfahren, denn die Prüfverfahren des Verfassungsschutzes und ihre Ergebnisse bleiben für die Betroffenen geheim und sind somit nicht anfechtbar.

Wenn aber keine konkreten Anhaltspunkte offengelegt werden und trotzdem die Bundesregierung so agiert, entsteht ein Klima der Vorzensur, in dem Kultur nicht mehr angstfrei arbeiten kann. Gerade mit Blick auf die USA sollte ein Kulturstaatsminister alles dafür tun, ein solches Klima nicht zu erzeugen.“