Aktuelles

31. Oktober 2024

Endlich: Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft!

Am 01. November 2024 tritt das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (Selbstbestimmungsgesetz) in Kraft. Es löst das über 40 Jahre alte und in Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz […]

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11. Oktober 2024

Bund investiert vier Milliarden Euro in frühkindliche Bildung

Mit dem neuen KiTa-Qualitätsgesetz lösen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein. Wir investieren weiter in die frühkindliche Bildung und damit auch in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie […]

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11. Oktober 2024

Bundestag stellt sich hinter LSBTIQ*-Community und Zivilgesellschaft in Georgien

Der Bundestag hat heute die Resolution „Für eine europäische Zukunft Georgiens“ verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie andere queere Menschen […]

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29. August 2024

100.000 Euro jährlich für die Restaurierung der historischen Stadtbibliothek Köln

29.08.2024 Die Universitäts- und Stadtbibliothek Köln erhält über das Sonderprogramm zur Erhaltung des schriftlichen Kulturguts eine Förderung von bis zu 100.000 Euro jährlich aus dem Etat der Beauftragten der Bundesregierung […]

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15. August 2024

Unsere Demokratie wird auch auf den CSDs verteidigt!

Queer-Beauftragter der Bundesregierung Sven Lehmann beim CSD Leipzig   Am kommenden Samstag, 17. August 2024, wird der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann MdB, am Leipziger CSD teilnehmen. Gerade nach den […]

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23. Juli 2024

Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan unbedingt weiterführen

Anlässlich der Diskussion um die Weiterführung des humanitären Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan erklärt Sven Lehmann, Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter): „Ich erwarte vom Bundesinnenministerium und […]

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27. Juni 2024

Sven Lehmann begrüßt neues Staatsbürgerschaftsrecht: „Wer hier lebt, soll mitbestimmen können“

27.06.2024   Sven Lehmann begrüßt neues Staatsbürgerschaftsrecht: „Wer hier lebt, soll mitbestimmen können“ Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten, begrüßt die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, [...]

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24. Juni 2024

Selbstbestimmungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

Heute wurde das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) im Bundesgesetzblatt verkündet.   Dazu erklärt Sven Lehmann, Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher […]

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19. Juni 2024

Bundesregierung verbessert Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf verbessert die Bundesregierung den Schutz von Kindern […]

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13. Juni 2024

Tausende Studierende in Köln profitieren von Verbesserungen beim BAföG

Zu der heute beschlossenen 29. Gesetzesänderung des BAföG erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten: „Die heute beschlossenen Verbesserungen beim BAföG sind ein wichtiger Schritt für mehr […]

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